Allgemeine Geschäftsbedingungen

drinks unlimited GmbH & Co. KG

Wein-Schäfer e.K.

1 Geltung und Vertragsgrundlagen

1.1            Diese AGB gelten für Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der drinks unlimited GmbH & Co. KG und der Wein-Schäfer e.K. Beide sind verbundene, rechtlich selbstständige Unternehmen. Die Bezeichnungen „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf das jeweils vertragschließende oder berechtigte Unternehmen, bei gemeinsamen Bezugsverpflichtungen nach Ziffer 10.1 auf beide Unternehmen.

Welches Unternehmen Verkäufer, Vermieter, Verleiher oder sonstiger Leistungserbringer ist, richtet sich vorrangig nach den Erklärungen und den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen, insbesondere Angebot, Bestellannahme und bisheriger Zuordnung der Lieferbeziehung. Lässt sich eine Bestellung danach keinem der beiden Unternehmen eindeutig zuordnen, kommt der Vertrag bei Annahme der Bestellung mit der drinks unlimited GmbH & Co. KG zustande. Betrifft die Bestellung ausschließlich Waren, die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung erkennbar als Weinsortiment der Wein-Schäfer e.K. angeboten wurden, kommt der Vertrag in diesem Fall stattdessen mit der Wein-Schäfer e.K. zustande. Die Rechnung dokumentiert die Zuordnung, ändert sie aber nicht nachträglich.

Gemeinsame Belieferung und Abwicklung begründen allein keine gesamtschuldnerische Haftung für Liefer-, Miet- oder sonstige Leistungspflichten. Für die Ausführung durch Partner gilt Ziffer 3.4, für Konditionen und Zahlungsverzug Ziffern 5.6 und 5.8, für gemeinsame Bezugsrechte und Lieferanrechnung Ziffer 10.1.

Diese AGB werden ausdrücklich oder schlüssig vereinbart; bloße Leistungsentgegennahme ersetzt eine fehlende Einigung nicht. Abweichenden Kundenbedingungen wird widersprochen. Weitere verbundene Unternehmen können diese AGB für eigene Verträge vereinbaren, ohne dadurch nach Ziffer 10.1 begünstigt zu werden. Für Rechtsnachfolger gelten sie bei gesetzlichem Vertragsübergang oder wirksamer Vertragsübernahme fort.

1.2            Individualabreden, auch mündliche, gehen diesen AGB vor. Abweichende Vereinbarungen unserer Angestellten oder Vertreter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch unsere Geschäftsleitung, wenn sie ohne ausreichende Vertretungsmacht getroffen werden. Ausdrücklich oder stillschweigend erteilte Vollmachten, gesetzliche Vertretungsmacht sowie uns zurechenbare Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bleiben maßgeblich. Wirksam getroffene Individualabreden benötigen keine zusätzliche Bestätigung. Soweit keine vorrangige Individualabrede vorliegt, bedürfen Abweichungen von diesen AGB unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform. Besondere Regelungen gehen allgemeinen für denselben Sachverhalt vor. Vereinbarte Festpreise und Geltungszeiträume bleiben verbindlich.

1.3            Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Zwingende Schutzvorschriften bleiben unberührt, insbesondere die gegebenenfalls nach § 513 BGB für natürliche Existenzgründer geltenden Finanzierungs- und Ratenlieferungsvorschriften. Erforderliche besondere Vereinbarungen, Informationen und Erklärungen werden gesondert bereitgestellt.

1.4            Textform umfasst insbesondere eine lesbare E-Mail mit erkennbarem Erklärenden. Strengere gesetzliche Formen, insbesondere für Sicherungserklärungen, bleiben bestehen. Arbeitstage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen am Geschäftssitz des betroffenen Unternehmens in Oberursel im Taunus.

2 Angebot und Vertragsschluss

2.1            Bestellungen können ohne gesonderte Auftragsbestätigung durch Lieferung angenommen werden.

2.2            An Angeboten, Auswertungen, Statistiken, Abbildungen, Zeichnungen, Daten und sonstigen Unterlagen behalten wir bestehende Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte; ihre Überlassung gewährt keine darüber hinausgehenden Nutzungsrechte.

Nicht öffentliche Geschäftsinformationen, insbesondere individuelle Konditionen und vertraulich bezeichnete Unterlagen, dürfen nur zur vereinbarten Abwicklung verwendet und nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform weitergegeben werden. Zulässig bleiben erforderliche Weitergaben an Mitarbeiter und eingesetzte Dienstleister unter Wahrung der Vertraulichkeit, gesetzlich gebotene Offenlegungen sowie erforderliche Verwendungen zur Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung und Beratung durch gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechts- oder Steuerberater.

2.3            Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind als Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit oder Leistung verbindlich, begründen allein aber keine Beschaffenheitsgarantie. Gesetzliche Beschaffenheitsanforderungen bleiben bestehen.

3 Lieferung, Leistungszeit und Verzug

3.1            Der Kunde hat erforderliche technische Angaben und Mitwirkung rechtzeitig zu erbringen. Lieferfristen verlängern sich nur um die durch verspätete Mitwirkung tatsächlich verursachte, von uns nicht zu vertretende Verzögerung. Über erforderliche Mitwirkung und absehbare Fristauswirkungen informieren wir unverzüglich.

3.2            Liefertermine und -fristen gelten wie vereinbart; unverbindliche Angaben sind ausdrücklich zu kennzeichnen. Individuell verbindliche Termine benötigen keine Textformbestätigung. Eine über gesetzliche oder vereinbarte Pflichten hinausgehende Beschaffungsgarantie übernehmen wir nicht.

3.3            Bei Vertragsschluss unvorhersehbare, trotz zumutbarer Maßnahmen unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse verlängern Liefer- und Leistungsfristen um die tatsächliche vorübergehende Behinderung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Wir informieren unverzüglich über die Behinderung und ihre voraussichtliche Dauer. Bei Lieferanten und Unterlieferanten gilt dies nur unter denselben Voraussetzungen und wenn anderweitige Beschaffung unter zumutbaren Bedingungen unmöglich ist. Gesetzliche Kundenrechte, insbesondere bei Unmöglichkeit oder für den Vertragszweck wesentlichen Lieferterminen, bleiben bestehen.

3.4            Wir können das jeweils andere Unternehmen aus Ziffer 1.1 sowie geeignete Liefer- und Transportpartner einsetzen. Dies ändert weder Vertragspartner noch Preise oder unsere Leistungsverantwortung. Zahlungen an den ausführenden Partner wirken nach Ziffer 5.13 schuldbefreiend.

Ein Verkauf des anderen Unternehmens im eigenen Namen und auf eigene Rechnung muss beim jeweiligen Einzelvertrag erkennbar sein; die Übertragung eines bestehenden Vertrags erfordert eine Vereinbarung mit dem Kunden. Partnerausführung oder abweichende Rechnungsstellung ersetzen diese Voraussetzungen nicht. Vereinbarungsgemäße Lieferungen beider Unternehmen erfüllen die gemeinsame Bezugsverpflichtung nach Ziffer 10.1.

3.5            Werden wir trotz rechtzeitigen, dem Kundenauftrag entsprechenden Beschaffungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht ordnungsgemäß beliefert, können wir insoweit zurücktreten. Über Nichtverfügbarkeit informieren wir unverzüglich und erstatten erhaltene Zahlungen für die entfallende Leistung unverzüglich. Gesetzliche Kundenrechte bleiben bestehen.

3.6            Bei unerheblicher nicht vertragsgemäßer Leistung sind Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Für vergebliche Aufwendungen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

3.7            Unser Liefer- und Leistungsverzug richtet sich nach Gesetz und Vereinbarung. Erforderliche Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen der Textform; gesetzlich oder vertraglich entbehrliche Erklärungen bleiben entbehrlich.

3.8            Unsere gesetzlichen Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden nach dem Vertragszweck zumutbar sind. Zusätzliche Lieferkosten tragen wir, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.8(a)            Der Kunde hat eine mit geeignetem Lkw erreichbare Lieferstelle und ausreichenden Rangier- und Hebebühnenraum sicherzustellen sowie Zugangsbeschränkungen, Hindernisse und besondere Lieferbedingungen rechtzeitig mitzuteilen. Lieferungen trotz bekannter Besonderheiten können vereinbart werden. Bei zu vertretender fehlender oder falscher Mitteilung gelten die gesetzlichen Ersatzansprüche.

3.9            Erbringen wir eine fällige Leistung nicht wie geschuldet, richten sich Rücktritt, Schadensersatz statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen und unseren Haftungsregelungen. Eine angemessene Leistungs- oder Nacherfüllungsfrist ist nur zu setzen, soweit gesetzlich erforderlich.

3.10            Bei Teilleistung gelten für Gesamtrücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung die gesetzlichen Voraussetzungen sowie Darlegungs- und Beweislastregeln.

3.11            Für Verzugsschäden gilt Abschnitt 8; Verzugs- und sonstige Anspruchsvoraussetzungen bleiben unverändert.

3.12            Bei Annahmeverzug oder zu vertretender Mitwirkungsverletzung des Kunden bestehen unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf erforderliche, angemessene Kosten erfolgloser Anlieferung, zusätzlicher Lagerung und erneuter Anfahrt. Für den Gefahrübergang gilt Ziffer 4.2.

4 Gefahrübergang, Leergut und Rücknahme von Veranstaltungsware

4.1            Bei Abholung oder Lieferung durch uns, unsere Mitarbeiter oder das andere Unternehmen aus Ziffer 1.1 geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung bei Übergabe über. Bei Versand durch einen anderen selbstständigen Transporteur gelten die gesetzlichen Versendungskaufregeln. Für von uns zu vertretende Schäden haften wir weiterhin; bei Annahmeverzug gilt Ziffer 4.2.

4.2            Bei Annahmeverzug gilt der gesetzliche Gefahrübergang. Die Versandbereitschaftsmitteilung allein begründet keinen Annahmeverzug.

4.3            Mangels anderer Vereinbarung müssen wir Lieferung oder Kundenabholung nur einmal je Kalenderwoche ermöglichen. Individuelle Termine und Rückgabezeitpunkte nach Ziffer 4.12 gehen vor; vereinbarte Rückgaberechte dürfen dadurch nicht vereitelt werden.

4.4            Auf Kundenwunsch kann eine Transportversicherung gegen vereinbarte Zusatzkosten vereinbart werden. Gefahrübergang und Haftung für von uns zu vertretende Schäden bleiben unverändert.

4.5            Das Eigentum an Mehrweggebinden und Transportmitteln, insbesondere Paletten, Rollcontainern, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässern sowie Premix- und Postmixbehältern, richtet sich nach Gebindeart und Mehrwegsystem. In unserem oder fremdem Eigentum verbleibende Gegenstände werden nur zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen.

Pfand ist nach den bei Vertragsschluss vereinbarten oder als Vertragsgrundlage bekannt gegebenen Sätzen mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen. Gesetzliche Pfand- und Rücknahmepflichten bleiben bestehen.

4.6            Rückgabepflichtiges Leergut ist nach Entleerung unverzüglich im vereinbarten Verfahren zurückzugeben; normale Gebrauchsspuren sind unschädlich. Bei Nichtrückgabe können wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls nach angemessener Rückgabefrist, Schadensersatz zum Wiederbeschaffungswert gleichwertiger Gebinde verlangen. Der Nachweis fehlenden oder wesentlich geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten; gezahltes Pfand wird angerechnet.

4.7            Rückgabepflichtige Kohlensäureflaschen sind nach Entleerung unverzüglich, spätestens zwölf Monate nach Lieferung oder bei Ende der Geschäftsbeziehung zurückzugeben, sofern kein anderer Zeitpunkt vereinbart ist. Ab Lieferung fällt das bei Vertragsschluss vereinbarte Mietentgelt an. Für Nichtrückgabe, Schadensberechnung und Pfandanrechnung gilt Ziffer 4.6.

4.8            Gesetzliche Rücknahme und Pfanderstattung werden durch Leergutsalden nicht begrenzt. Ohne gesetzliche oder gesondert vereinbarte Pflicht müssen wir nicht selbst gelieferte oder überlassene Gebinde und Kohlensäureflaschen nicht zurücknehmen. Vertragliche Salden beruhen auf tatsächlich unausgeglichenen Lieferungen und Rückgaben; Einwendungen bleiben zulässig.

4.9            Der Kunde prüft Saldenbestätigungen und Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit und meldet erkennbare Unstimmigkeiten binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang in Textform. Erfordert eine angemessene Prüfung nach dem Abrechnungsumfang mehr Zeit, ist diese einzuräumen. Die Abstimmungsfrist ist keine Ausschlussfrist; Schweigen begründet weder Anerkenntnis noch Einwendungsverzicht. Gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten bleiben unverändert.

4.10            Veranstaltungsware und vereinbartes Rückgaberecht

Mangelfreie Veranstaltungsware wird nur bei vereinbartem Rückgaberecht zurückgenommen. „Kommissionsware“ bezeichnet hier einen Verkauf mit Rückgaberecht, kein Kommissionsgeschäft nach §§ 383 ff. HGB, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Gesetzliche Mängel-, Pfand- und Rücknahmerechte bleiben bestehen.

4.11            Rücknahmefähige Ware

Rücknahmefähig ist nur von einem der beiden Unternehmen für die Veranstaltung gelieferte, ungeöffnete, unbeschädigte, hygienisch einwandfreie und uneingeschränkt verkaufsfähige Ware mit unversehrten Verschlüssen, Etiketten und erforderlichen Kennzeichnungen. Sie ist bis zur Rückgabe sachgerecht zu behandeln und zu lagern.

Kästen und sonstige Verkaufseinheiten müssen vollständig und sortenrein der gelieferten Einheit entsprechen, insbesondere nach Artikel, Marke, Sorte, Flaschengröße und Stückzahl; angebrochene oder neu zusammengestellte Einheiten sind ausgeschlossen. Fässer, KEGs und ähnliche Ausschankgebinde müssen vollständig gefüllt, ungeöffnet und unangestochen sein. Wein- und Spirituosenflaschen dürfen auch einzeln zurückgegeben werden, wenn sie sämtliche Anforderungen erfüllen und dem gelieferten Artikel einschließlich vereinbarten Jahrgangs entsprechen; andere Artikel oder Jahrgänge sind ausgeschlossen.

4.12            Rückgabe und Zuordnung

Umfang, Zeitpunkt und Weg der Rückgabe werden vereinbart. Ohne bestimmten Zeitpunkt ist sie unverzüglich nach Veranstaltungsende mit uns abzustimmen und durchzuführen; Verlängerungen benötigen unsere Zustimmung in Textform. Der Kunde ordnet die Ware durch Lieferbelege oder andere geeignete Nachweise der Lieferung zu.

Rückgabe an das andere Unternehmen ist nach vorheriger Abstimmung möglich; abrechnen darf der ursprüngliche Verkäufer oder sein bevollmächtigter Abrechnungspartner. Abholung durch uns erfordert eine Vereinbarung. Bis ordnungsgemäßer Rückgabe trägt der Kunde die Zufallsgefahr; unsere Haftung für von uns zu vertretende Schäden bleibt bestehen.

4.13            Rücknahmeentgelt und Abrechnung

Die Rücknahme mangelfreier Veranstaltungsware ist entgeltlich, sofern wir nicht ausdrücklich kostenlose Rücknahme zusagen. Entgelt oder Berechnungsgrundlage sind vor Abschluss des Einzelgeschäfts zu vereinbaren, etwa im Angebot oder durch bekannt gegebene Rücknahmepreisliste. Gesetzlich geschuldetes Pfand wird ohne Rücknahmeentgelt erstattet.

Ordnungsgemäße Rückgaben werden zum ursprünglich berechneten Netto-Warenpreis nach tatsächlich gewährten Rabatten gutgeschrieben. Vereinbarte Rücknahme-, Abhol- und Transportentgelte werden gesondert oder bei der Abrechnung berücksichtigt; Umsatzsteuer und Pfand nach Gesetz und Vereinbarung berichtigt oder abgerechnet.

Bloße Mitnahme oder Entgegennahme zur Prüfung erkennt die Rücknahmefähigkeit nicht vorbehaltlos an. Wir prüfen zeitnah und teilen erkennbare Abweichungen und Abrechnung mit. Gesetzliche Aufrechnungsrechte und Ziffer 5.11 bleiben bestehen.

5 Preise und Zahlungen

5.1            Es gelten die bei Vertragsschluss nach Ziffer 5.2 vereinbarten Preise des jeweiligen Verkäufers. Gemeinsame Preise, Listen, Rabatte oder Sonderkonditionen beider Unternehmen erfordern eine Vereinbarung. Mangels anderer Vereinbarung gelten Warenpreise frei Haus zur vereinbarten Lieferstelle, zuzüglich Pfand nach Ziffer 4.5 und gesetzlicher Umsatzsteuer. Vereinbarte Abholpreise, besondere Lieferentgelte und gesonderte Leistungen bleiben bestehen. Für Miete und Leihe gilt Abschnitt 7, für Veranstaltungsrückgaben Ziffern 4.10 bis 4.13.

5.2            Preisvereinbarung und Preisänderungen

Preise einschließlich vereinbarter Zu- und Abschläge müssen vor der bindenden Kundenerklärung bestimmbar sein und werden vor Abschluss des Einzelkaufs vereinbart, etwa anhand eines Angebots, einer vorher zugänglichen Preisliste oder einer individuellen Absprache. Festpreise und zugesagte Geltungszeiträume sind verbindlich.

Ohne längerfristige Preiszusage können für künftige Bestellungen neue Preise angeboten und vereinbart werden. Rechnung oder ausgeführte Lieferung allein bedeuten keine Zustimmung zur Erhöhung. Bei Bezugsbindung gelten vereinbarte Konditionen bis zu einer Änderungsvereinbarung oder dem Eingreifen einer bereits vereinbarten, nach Voraussetzungen und Berechnungsweise bestimmten Anpassungsregel fort.

Diese Ziffer schafft kein einseitiges Preisbestimmungs- oder Änderungsrecht. Ergänzend gelten Ziffern 5.6 und 5.7. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen und Störung der Geschäftsgrundlage bleiben bestehen; Preisänderungen verlängern keine Bindungsdauer.

5.3            Wirtschaftliche Vorleistungen und bestehende Vertragsbindungen

Gewähren wir finanzielle Leistungen, Sicherheiten, Dienstleistungen oder sonstige wirtschaftliche Vorleistungen gegen Bezugsbindung, gelten Vereinbarung sowie Ziffern 10.1 und 10.3. Dazu zählen auch vereinbarte Zahlungserleichterungen oder erkennbar gegen Bezugsbindung gewährte zinsfreie Warenvorfinanzierung bis Zahlungseingang; Geldzahlung an den Kunden oder tatsächliche Zinsberechnung sind nicht erforderlich.

Zahlungsduldung, verzögerter Lastschrifteinzug oder offene Forderungen allein begründen keine Bezugsbindung, schließen aber eine anderweitig ausdrücklich oder schlüssig vereinbarte Bindung nach Ziffer 10.3 nicht aus. Duldung begründet weder künftigen Zahlungsaufschub noch Forderungs- oder Zinsverzicht; für Fälligkeit gilt Ziffer 5.5, Individualabreden bleiben maßgeblich.

Günstigere Fremdkonditionen allein berechtigen weder zur vorzeitigen Beendigung noch zur Freigabe oder zum Lieferantenwechsel. Freiwillige Freigabe richtet sich nach Ziffer 5.4.

5.4            Industriebezogene Bezugsvereinbarungen und Freigabe aus der Bezugsverpflichtung

Sind wir in einer Vereinbarung mit einem Hersteller, Importeur, Inverkehrbringer oder sonstigen Industriepartner als liefernder und meldender Partner benannt, wirken wir insbesondere durch Belieferung, Bevorratung und vereinbarte Mengenmeldungen mit. Räumt uns die Vereinbarung nach Inhalt und Zweck ein eigenes Bezugsrecht ein, können wir es als begünstigter Dritter (§ 328 BGB) unmittelbar verlangen; Umfang und Dauer richten sich nach dieser Vereinbarung.

Dies betrifft insbesondere bezugsgebundene Darlehen, Kredittilgungsrückvergütungen, vorab oder nachträglich ausgezahlte Rückvergütungen, Werbekostenzuschüsse und vergleichbare Leistungen unabhängig von ihrer Bezeichnung. Daneben kann eine eigene Bindung nach Ziffern 10.1 und 10.3 bestehen. Die Benennung nur eines Unternehmens begünstigt das andere nicht automatisch aus der Industrievereinbarung; dessen gesonderte Rechte nach Ziffer 10.1 bleiben möglich. Für gemeinsame Bindungszeiträume gilt ausschließlich Ziffer 10.3.

Eine einvernehmliche vorzeitige Aufhebung oder Verkürzung erfordert die Zustimmung der Berechtigten nach Ziffer 10.1. Ohne vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch müssen wir sie nicht erteilen. Freiwillige Freigabe können wir von einer abschließenden Abwicklungsvereinbarung abhängig machen, insbesondere über Forderungen, Rückgabe und Abrechnung überlassener Gebinde, Transportmittel und Gegenstände sowie Finanzierungs-, Rückvergütungs- und Ausgleichsansprüche. Lieferantenbenennung oder Bestellungsende allein bewirken keine Freigabe; diese enthält ohne Vereinbarung keinen Verzicht auf offene Ansprüche.

Bei zu vertretender Bindungsverletzung gelten die gesetzlichen Ersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns und vergeblicher Aufwendungen, unter Berücksichtigung von Ersparnissen und Vorteilen und ohne Doppelersatz. Vertragliche und gesetzliche Lösungsrechte, insbesondere Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben bestehen.

5.5            Einzelgeschäfte ohne Bezugsverpflichtung, Zahlung und Klärung der Vertragsverhältnisse

Ohne eigene oder lieferbezogene Drittbindung kann der Kunde weitere Bestellungen und Lieferanten frei wählen, insbesondere bei unmittelbar oder fristgerecht bezahlten Einzelkäufen. Ziffern 5.3 und 5.4 begründen dann keine weitere Bestellpflicht. Offene Forderungen oder Rückgaben erzeugen allein keine Bezugsbindung; ihre Erfüllung beendet keine anderweitige Bindung. Abwicklungspflichten bleiben bestehen.

Für sämtliche Warenlieferungen, auch bei Bezugsbindung, ist der Kaufpreis sofort Zug um Zug gegen Übergabe fällig, sofern individuell nichts anderes vereinbart ist. Ein auf der zugegangenen Rechnung eingeräumtes Zahlungsziel ist maßgeblich; bis dahin muss der volle Betrag bezahlt sein. Zahlungsduldung verlängert es nicht und gewährt keinen künftigen Aufschub. Eine allein von uns verursachte Verzögerung vereinbarten Lastschrifteinzugs ist kein Fristverstoß des Kunden.

Zur Klärung unklarer Bindungen kann der Kunde in Textform mitteilen, dass er von bloßen Einzelkäufen ausgeht. Auf konkrete Anfrage hat er bekannte erhebliche Umstände sowie zugängliche einschlägige Unterlagen im erforderlichen und zumutbaren Umfang offenzulegen, insbesondere Industrievereinbarungen mit Lieferantenbenennungen oder Mengenmeldungen. Schweigen begründet keine Bindung und ersetzt keinen Nachweis; gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten bleiben unverändert.

5.6            Rabatte und Sonderkonditionen bei Zahlungsverzug

Vereinbarte Rabatte und Sonderkonditionen gelten beim jeweiligen Unternehmen; Rückstände beim anderen Unternehmen rechtfertigen keinen Entzug. Bei Verzug können für neue, noch nicht geschuldete Einzelgeschäfte andere Preise oder Zahlungsbedingungen angeboten und vereinbart werden. Bestehende Konditionen sowie Liefer- und Bezugsverpflichtungen ändern sich dadurch nicht einseitig.

Zahlungsabhängige Rabatte erfordern eine Vereinbarung über Auslöser, betroffene Vergünstigungen, Verzugsfolgen und Wiedergewährung. Skonto gilt nach Vereinbarung. Diese Ziffer bewirkt weder automatischen Rabattverlust noch nachträgliche Verteuerung geschlossener Geschäfte. Rechte nach Ziffern 5.8, 5.10 und 5.12 bleiben bestehen.

5.7            Mengen- und umsatzbezogene Vergünstigungen

Mengen- oder umsatzbezogene Rabatte, Sonderpreise und Boni gelten nach den bei Gewährung vereinbarten Voraussetzungen. Kundenseitig erwartete Warenbezüge können Grundlage sein; maßgeblich ist der Bezug bei uns, nicht ohne Vereinbarung der eigene Kundenumsatz. Umfang, Zeitraum und Konditionsabhängigkeit müssen bei der Rabattvereinbarung erkennbar sein.

Eine erhebliche Unterschreitung kann für künftige Einzelgeschäfte nur dann zur Kürzung oder Streichung berechtigen, wenn Vergleichszeitraum, Voraussetzungen und Umfang dieser Folge vereinbart sind. Diese Ziffer allein, nicht erkennbare interne Kalkulationen und höhere Lieferkosten schaffen kein Anpassungsrecht. Neue Konditionen können künftig vereinbart werden; geschlossene Geschäfte, Festpreise und geschuldete Konditionen bleiben verbindlich. Für Verzug gelten Ziffern 5.6, 5.8 und 5.10, für Pflichtverletzungsschäden Abschnitt 11.

5.8            Einstellung und Wiederaufnahme von Lieferungen und Überlassungen bei Zahlungsverzug

Geschuldete Lieferungen und Überlassungen dürfen wegen ausstehender Zahlungen nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen verweigert werden, insbesondere nach §§ 273, 320 und 321 BGB sowie Ziffer 5.12. Anzahl oder Bestehen offener Rechnungen allein schaffen kein Zusatzrecht; Forderungen des anderen Unternehmens berechtigen nicht zur Zurückhaltung eigener Leistungen. Vollständig vorausbezahlte konkrete Leistungen werden nicht wegen anderer Rückstände zurückgehalten.

Vor Ausübung informieren wir in Textform über Forderungen, Gläubiger, betroffene Leistung und Fortsetzungsvoraussetzungen, räumen gesetzlich erforderliche Zahlungs- oder Abhilfefristen ein und beachten Ausübungsgrenzen, insbesondere bei Teilzahlungen oder geringfügigen Rückständen, sowie gesetzlich mögliche Sicherheitsleistung. Nach Wegfall des Grundes erfüllen wir bestehende Pflichten vereinbarungsgemäß.

Eine Unterbrechung allein beendet keine Bezugsbindung und erzeugt weder fiktive Fehlmengen noch automatische Schadensansprüche; Bindung, zu vertretende Pflichtverletzung und Schaden richten sich nach Abschnitt 11. Kündigung und Rückforderung bestehender Miete oder Leihe richten sich nach Abschnitt 7 und Gesetz, Vorbehaltsware nach Abschnitt 9. Eigenmächtige Außerbetriebnahme oder Entfernung wird nicht gestattet.

5.9            Zahlungsarten

Mangels anderer Vereinbarung wird bar oder im vereinbarten SEPA-Firmenlastschriftverfahren bezahlt; Fälligkeit richtet sich nach Ziffer 5.5. Für Firmenlastschrift erteilt der Kunde ein wirksames Mandat, veranlasst die erforderliche Bankbestätigung und sorgt zum angekündigten Einzug für Deckung.

5.10            Verzugszinsen und weitere Ansprüche

Bei Zahlungsverzug bestehen die gesetzlichen Ansprüche nach § 288 BGB und unter ihren Voraussetzungen weitergehende Ansprüche, insbesondere nach Abschnitt 11. Gesetzliche Anrechnungen bleiben bestehen.

5.11            Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Forderungen zulässig; ausgenommen sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Zurückbehaltung erfordert einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis. Gesetzliche Leistungsverweigerung wegen fehlender oder mangelhafter Gegenleistung bleibt möglich.

5.12            Sicherung gefährdeter Zahlungsansprüche

Gefährdet nach Vertragsschluss erkennbar mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden unseren Zahlungsanspruch, können wir eine Vorleistung nach § 321 BGB bis zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Leistung ausreichender Sicherheit verweigern. Wir können eine angemessene Frist zur wahlweisen Gegenleistung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung setzen und nach erfolglosem Ablauf gesetzlich zulässig zurücktreten. Weitergehende gesetzliche und wirksam vereinbarte Sicherungsrechte bleiben bestehen.

5.13            Zahlungen an Empfangsberechtigte

Zahlungen sind an uns, auf unser angegebenes Konto oder an bevollmächtigte Personen oder Unternehmen zu leisten. Fahrer-, Lieferpersonal- oder Mitarbeitertätigkeit allein begründet keine Empfangsvollmacht. Unberechtigte Zahlung erfolgt auf Kundenrisiko; gesetzliche Empfangsvollmacht und uns zurechenbare Duldungs- oder Anscheinsvollmacht sowie daraus folgende Erfüllungswirkung bleiben bestehen.

5.14            Waren werden unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt nach Abschnitt 9 geliefert.

5.15            Rechnungsdaten und elektronische Rechnungen

Der Kunde teilt dem Rechnungsaussteller geeigneten Empfangsweg und zutreffende erforderliche Rechnungsdaten sowie Änderungen unverzüglich mit. Elektronische Übermittlung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben und, soweit erforderlich, mit vorheriger Zustimmung. Gesetzliche E-Rechnungsanforderungen sowie gesetzliche und wirksam vereinbarte Zugangs- und Fälligkeitsregeln bleiben bestehen.

6 Mängelansprüche aus Kaufverträgen und Werkverträgen

6.1            Dieser Abschnitt gilt für Kauf- und Werkmängel; Miete und Leihe regelt Abschnitt 7, Schadensersatz ergänzend Abschnitt 8. Ziffer 6.7 gilt unabhängig von Mängelansprüchen. Soweit § 377 HGB anwendbar ist, gelten dessen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten samt Folgen; Unternehmereigenschaft allein genügt hierfür nicht.

6.2            Gesetzlicher Rückgriff bleibt bestehen. Über gesetzliche Mängelrechte hinausgehende Zusagen des Kunden an seine Abnehmer begründen ohne Vereinbarung mit uns keine zusätzlichen Ansprüche gegen uns.

6.3            Bei berechtigten Mängelansprüchen ist uns grundsätzlich zunächst innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung zu ermöglichen; gesetzliche Ausnahmen bleiben bestehen.

Beim Kauf wählen wir Reparatur oder Ersatzlieferung. Ist unsere Wahl im Einzelfall unzumutbar, kann der Kunde die andere Abhilfe verlangen. In nach § 478 Absatz 2 BGB geschützten Rückgriffsfällen bleibt dagegen sein Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 BGB bestehen. Beim Werk gilt unser Wahlrecht nach § 635 Absatz 1 BGB. Gesetzliche Verweigerungsrechte für einzelne Arten oder die gesamte Nacherfüllung bleiben bestehen.

6.3(a)            Rücktritt, Kaufpreis- oder Werkvergütungsminderung sowie werkvertragliche Selbstvornahme und Aufwendungsersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer erfolglosen angemessenen Nacherfüllungsfrist, soweit diese nicht entbehrlich ist. Schadensersatz bleibt nach Gesetz und unseren Haftungsregelungen möglich.

Erforderliche Nacherfüllungskosten tragen wir nach Gesetz. Bei Ortsveränderungen gelten die gesetzlichen Kostenregeln unter Berücksichtigung vereinbarter oder bestimmungsgemäßer Verbringung sowie des Lieferkettenrückgriffs.

6.4            Vertragsgemäßer Verschleiß allein ist kein Sachmangel. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit erst nach Gefahrübergang unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder äußere Einflüsse die Beeinträchtigung verursachen. Ansprüche wegen anfänglicher Mängel, von uns zu vertretender Pflichtverletzungen und Garantien bleiben unberührt. Bei unerheblicher Pflichtverletzung ist der Rücktritt nach Gesetz ausgeschlossen; sonstige Mängelrechte bleiben bestehen.

6.4(a)            Bei Bierqualitätsreklamationen hält der Kunde vorhandene beanstandete Ware samt Gebinde zur Untersuchung bereit und lagert sie bis zur zeitnahen Abstimmung sachgerecht, soweit möglich und zumutbar. Mängelrechte richten sich nach Gesetz und diesen AGB; eine Mindestrückgabemenge ist keine Voraussetzung. Gesetzliche Darlegungs- und Beweislast sowie Ziffer 6.1 bleiben unverändert.

6.4(b)            Ziffer 6.4 gilt entsprechend für erst nach Gefahrübergang verursachte Beeinträchtigungen durch Missachtung sachgerechter Betriebs-, Wartungs-, Behandlungs- oder Lagerhinweise, unsachgemäße Änderungen sowie ungeeignete Ersatzteile, Betriebs- oder Verbrauchsmittel, insbesondere falsche Lagertemperaturen und unsachgemäße Getränke- oder Gerätehandhabung. Anfängliche Mängel, eigene zu vertretende Pflichtverletzungen, Garantien sowie gesetzliche Darlegungs- und Beweislast bleiben unberührt.

6.5            Kauf- und werkvertragliche Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, bei abnahmepflichtigen Werkleistungen ab Abnahme.

Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung dieser Personen gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

Bei Arglist gilt das Gesetz, bei Garantien deren Bedingungen. Unberührt bleiben Produkthaftungsansprüche, die Fristen für Bauwerke und entsprechend verwendete Baustoffe (§ 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB), Bauwerke und zugehörige Planungs- oder Überwachungsleistungen (§ 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB) sowie gesetzlicher Rückgriff und dessen Verjährung, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.

6.6            Für Mängelschadensersatz gilt Abschnitt 8 unter Beachtung von Ziffer 6.5. Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung werden dadurch nicht eingeschränkt.

6.7            Produktsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Rückrufe

Jede Partei erfüllt ihre eigenen lebensmittel- und produktsicherheitsrechtlichen Pflichten. Der Kunde hält Lieferbelege sowie erforderliche Artikel-, Chargen-, Mengen- und gewerbliche Abnehmerangaben im gesetzlichen Umfang zur zeitnahen Warenzuordnung und Durchführung notwendiger Maßnahmen vor; Aufbewahrungs- und Datenschutzvorgaben sind zu beachten.

Konkrete Hinweise auf Gesundheitsgefahren, sicherheitsrelevante Abweichungen oder warenbezogene behördliche Maßnahmen teilen die Parteien einander unverzüglich mit, soweit zur Prüfung oder Durchführung erforderlicher Maßnahmen nötig. Gesetzliche Meldungen und dringende Schutzmaßnahmen dürfen durch Abstimmung nicht verzögert werden.

Der Kunde unterstützt erforderliche, zumutbare Identifizierung, Sperrung, Rücknahme und Rückruf in seinem Verantwortungsbereich, insbesondere durch Aussonderung, Unterbrechung sicherheitswidrigen Verkaufs oder Ausschanks sowie Mengen- und Warenwegangaben. Eigene gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben bestehen. Die Durchführung ist unverzüglich abzustimmen, soweit Gesetz und Dringlichkeit dies erlauben. Kosten richten sich nach Vereinbarung und gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, unsere Haftung nach Abschnitt 8; Mitwirkung allein erkennt keine Haftung an.

7 Besondere Regelungen für Miete und Leihe

7.1            Nach Vereinbarung vermieten oder verleihen wir Gegenstände, etwa Kühlanhänger („Miet- und Leihgegenstände“), die unser Eigentum bleiben.

7.2            Mangels anderer Vereinbarung übernimmt der Kunde die Gegenstände am vereinbarten Ausgabeort. Lieferung, Installation und Aufbau durch uns erfordern Vereinbarung und zusätzliche vereinbarte Vergütung. Warenpreise „frei Haus“ umfassen keine kostenlose Gerätelieferung, Installation oder Abholung.

7.3            Mietpreise werden individuell, insbesondere anhand unseres Angebots vereinbart; interne Preise dienen der Angebotserstellung. Wirksame vereinbarte Preisänderungsregeln bleiben bestehen.

7.4            Der Kunde gibt die Gegenstände nach Ablauf der Überlassung vollständig und ordnungsgemäß zurück; Veränderungen oder Verschlechterungen durch vertragsgemäßen Gebrauch sind unschädlich. Für darüber hinausgehende Schäden und Verluste haftet er nach Gesetz bei Vertretenmüssen; gesetzliche Darlegungs- und Beweislast bleiben unverändert. Ergänzend gelten Ziffern 7.21 bis 7.24 für Mietdauer, Verspätung, Reinigung, Dokumentation, Selbstabholung und Einbau.

7.5            Der Kunde setzt nur geeignetes, angemessen eingewiesenes und überwachtes Personal ein und hält Unbefugte fern. Verschulden seiner Erfüllungspersonen wird gesetzlich wie eigenes zugerechnet; für Schäden und Verluste gilt Ziffer 7.4.

7.6            Bei vereinbarter Installation oder vereinbartem Aufbau stellt der Kunde rechtzeitig zu Arbeitsbeginn geeignete Energie- und sonstige Anschlüsse in angemessener Entfernung bereit und übermittelt erforderliche Informationen rechtzeitig. Fehlende oder mangelhafte Mitwirkung verlängert Ausführungsfristen um die tatsächlich verursachte, von uns nicht zu vertretende Verzögerung samt angemessener Wiederanlaufzeit. Gesetzlich ersatzfähige Mehraufwendungen und Schäden, insbesondere zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten und erneute Personal- oder Materialbereitstellung, können wir verlangen.

7.7            Nutzung ist nur am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zweck zulässig. Orts- oder Zweckwechsel, Untervermietung und Drittüberlassung erfordern unsere vorherige Zustimmung in Textform. Ziffer 7.20 ist zu beachten.

7.8            Der Kunde nutzt die Gegenstände sachgerecht, schützt sie vor Überlastung und ermöglicht während der Vertragsdauer notwendige Wartung, Pflege, Reparatur und Erhaltungsmaßnahmen. Bei Störungen oder Schäden an Versorgungsleitungen hat er sofort zu sichern, gegebenenfalls abzuschalten, und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.9            Änderungen an Gegenständen sowie Änderung oder Entfernung unserer Kennzeichnungen erfordern vorherige Zustimmung in Textform. Bei Drittansprüchen informiert der Kunde uns unverzüglich in Textform und weist den Dritten auf unser Eigentum hin; für Zugriffe gilt ergänzend Ziffer 9.5.

7.10            Wartung, Pflege, Reparatur oder Energieversorgungsänderungen allein rechtfertigen keine Minderung; unerhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen bleiben außer Betracht. Bei nicht unerheblicher mangelbedingter Einschränkung oder vollständigem Ausfall gilt die gesetzliche Minderung, soweit der Kunde die Beeinträchtigung nicht selbst zu vertreten hat. Zurückbehaltung richtet sich nach Gesetz und wirksamen AGB-Regeln, Schadensersatz nach unseren Haftungsregeln.

7.11            Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihnen unter Würdigung aller Umstände und beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis Vertragsende oder Fristablauf unzumutbar ist. Für uns gilt dies insbesondere bei erheblicher Gefährdung durch vertragswidrige Nutzung oder Sorgfaltsvernachlässigung sowie unbefugter Drittüberlassung.

Bei Miete gilt dies insbesondere bei Verzug an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil oder bei über mehr als zwei Termine aufgelaufenem Rückstand in Höhe zweier Monatsmieten. Gesetzlich erforderliche Abhilfefristen oder Abmahnungen, Ausnahmen hiervon sowie Kündigungsausschluss oder Unwirksamkeit wegen Zahlung oder Aufrechnung bleiben maßgeblich.

Insolvenzantrag oder Verfahrenseröffnung allein schaffen kein zusätzliches Kündigungsrecht. Zwingendes Insolvenzrecht, insbesondere § 112 InsO, sowie weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen.

7.11(a)            Ohne vereinbarte oder aus dem Zweck erkennbare Leihdauer können wir jederzeit zurückfordern; andernfalls gelten Vereinbarung und Gesetz. Gesetzliche vorzeitige Kündigung und Rückforderung bleiben möglich, insbesondere bei vertragswidrigem Gebrauch, unbefugter Drittüberlassung, erheblicher Gefährdung durch Sorgfaltsvernachlässigung oder unvorhergesehenem Eigenbedarf. Nach Leihende ist unverzüglich zurückzugeben.

7.12            Bei Verzug mit Abschlags-, Voraus- oder Mietzahlungen gelten gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Kündigungsrechte, insbesondere Ziffern 5.8 und 7.11. Setzen wir vorher eine Zahlungsfrist, fordern wir in Textform unter Angabe der beabsichtigten Maßnahmen auf. Sie beträgt sieben Tage ab Zugang, sofern nicht eine längere Frist erforderlich ist; gesetzliche Rechte ohne Frist bleiben bestehen.

Nach wirksamem Mietende ist unverzüglich zurückzugeben beziehungsweise vereinbarte Abholung samt notwendigem Zugang nach Terminabstimmung zu ermöglichen. Außerbetriebnahme oder Entfernung gegen den Kundenwillen erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage oder durch zulässige Zwangsvollstreckung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.

7.13            Die Gegenstände müssen vereinbarungsgemäß und für den vereinbarten Gebrauch geeignet sein. Entgegennahme allein bestätigt keine Mangelfreiheit; bei bekannten Mängeln gelten die gesetzlichen Regeln.

Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel (§ 536a Absatz 1 erste Alternative BGB) ausgeschlossen, außer bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Ziffer 8.2, Arglist oder entsprechender Garantie. Für Personen- und wesentliche Vertragspflichtschäden bleibt insoweit auch die gesetzliche Haftung ohne Verschulden bestehen. Schuldhafte Schäden richten sich nach Abschnitt 8.

Während der Mietdauer erhalten wir die vertragsgemäße Gebrauchsfähigkeit; Kundenmitwirkung, Pflege und Obhut bleiben geschuldet. Für unentgeltliche Leihe gelten Gesetz und Vereinbarung.

7.14            Geschuldete Mängelbeseitigung führen wir auf eigene erforderliche Kosten durch; Ersatzansprüche wegen vom Kunden zu vertretender Schäden bleiben bestehen. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an und ermöglicht Untersuchung und Beseitigung, insbesondere abgestimmten rechtzeitigen Zugang. Verhindernde fehlende Mitwirkung begründet insoweit keinen Beseitigungsverzug, beseitigt aber nicht dauerhaft unsere Pflicht. Anzeigeversäumnisse haben nur gesetzliche Folgen; zu vertretende zusätzliche Aufwendungen und Schäden ersetzt der Kunde nach Gesetz.

7.15            Der Kunde haftet gesetzlich für Gegenstandsschäden aus zu vertretender Sorgfalts-, Mitwirkungs- oder Obhutspflichtverletzung, insbesondere durch unzureichende Energieversorgung oder unsachgemäße Montage, Installation oder Bedienung. Verschulden gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird nach § 278 BGB zugerechnet; für andere Personen gilt das Gesetz. Haftungsumfang richtet sich ergänzend nach Ziffer 7.4; gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten bleiben unverändert.

7.16            Ziffern 7.4 und 7.15 gelten auch bei vertragswidrigem Gebrauch, Vandalismus sowie Verlust ganzer Gegenstände oder Teile, insbesondere infolge verletzter Sicherungs- oder Obhutspflichten. Der Kunde zeigt Schäden, Verluste und erkennbare Gefahren unverzüglich nach Kenntnis an und ergreift zumutbare Schutzmaßnahmen gegen weitere Schäden. Für dadurch verursachte Zusatzschäden aus zu vertretender Pflichtverletzung haftet er gesetzlich; Darlegungs- und Beweislasten bleiben unverändert.

7.17            Für Schäden und Verluste gelten die gesetzlichen Darlegungs- und Beweislasten samt Beweiserleichterungen im Kundenobhutsbereich. Erst bei feststehender schadensursächlicher Pflichtverletzung muss der Kunde fehlendes Vertretenmüssen nach § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB einschließlich zurechenbaren Fremdverschuldens nach Ziffer 7.15 nachweisen. Schadenseintritt am Einsatzort allein bewirkt keine weitere Beweislastumkehr.

7.18            Während der Überlassung erfüllt der Kunde die aus Aufstellung, Nutzung und Betrieb in seinem Verantwortungsbereich folgenden Verkehrssicherungspflichten und trifft erforderliche, zumutbare Personen- und Sachschutzmaßnahmen. Bei zu vertretender Verletzung stellt er uns von berechtigten Drittansprüchen samt erforderlichen angemessenen Verteidigungskosten frei; Fremdverschulden richtet sich nach Ziffer 7.15. Unsere Mitverantwortung wird nach gesetzlichen Verursachungs- und Verschuldensanteilen berücksichtigt; unsere Sicherheits- und Beschaffenheitspflichten bleiben bestehen.

7.19            Bei wirksamer vorzeitiger Kündigung durch uns aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund bestehen gesetzliche Ersatzansprüche, insbesondere auf ersatzfähigen Mietausfall samt entgangenem Gewinn für die Restlaufzeit. Ersparnisse, Vorteile anderweitiger Nutzung oder Vermietung und Schadensminderung sind zu berücksichtigen. Zusätzliche erforderliche, angemessene Abtransportkosten sind bei entsprechender Verursachung ersatzfähig; ohnehin anfallender Rücktransport richtet sich nach Vereinbarung. Bestehende Zahlungsansprüche bleiben bestehen, Doppelersatz ist ausgeschlossen.

7.20            Ausschließliche Gerätenutzung für unsere Waren setzt eine konkrete Vereinbarung bei unentgeltlicher oder ausdrücklich zweckgebunden vergünstigter Überlassung voraus; betroffene Gegenstände und Waren müssen bei Vertragsschluss erkennbar sein. Eine davon unabhängige Vermietung zum vereinbarten Mietpreis schafft dadurch keine zusätzliche Warenbindung. Individualabreden gehen vor.

7.21            Mietdauer, Absage, Nichtnutzung und verspätete Rückgabe

Mietdauer, Ausgabe, Rückgabe und Rückgabeort werden vereinbart; Verlängerungen ebenfalls, unter Vorrang von Individualabreden. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

Veranstaltungsabsage oder -verlegung, Nichtabholung, Nichtnutzung und vorzeitige Rückgabe allein erlauben keine kostenlose Vertragsaufhebung. Absehbare Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen; Stornorechte bedürfen Vereinbarung. Können wir vertragsgemäße Nutzung gewähren und besteht kein Lösungsrecht, gilt § 537 BGB mit Anrechnung von Ersparnissen und anderweitigen Verwertungsvorteilen. Soweit wir wegen anderweitiger Überlassung die geschuldete Nutzung nicht mehr gewähren können, entfällt die Mietzahlungspflicht für diesen Zeitraum nach Gesetz. Gesetzliche Minderung, Beendigung und Anpassung bleiben möglich.

Gesonderte Liefer-, Aufbau-, Werk- und sonstige Leistungen werden bei Absage oder Änderung nach ihrem Vertrag und Gesetz abgerechnet, nicht pauschal als Miete. Bei verspäteter Mietrückgabe gelten Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB und gesetzlicher weitergehender Ersatz ohne Doppelentschädigung. Für Leihe gelten vereinbarte Dauer und Ziffer 7.11(a).

7.22            Reinigung, Zubehör und Rückgabedokumentation

Gegenstände sind samt Zubehör und Transportbehältern vollständig zurückzugeben oder zur vereinbarten Abholung bereitzustellen. Eigene Waren, Abfälle und zurückgelassene Gegenstände sind zu entfernen; Kühlräume, Kühlgeräte und Ausschankflächen mangels anderer Vereinbarung zu leeren und grob zu reinigen. Produktspezifische Reinigungs- und Sicherheitshinweise sind zu beachten.

Enthaltene Endreinigung und gesondert vergütete Reinigung richten sich nach der Vereinbarung bei Vertragsschluss. Vereinbarte technische oder hygienische Endreinigung durch uns darf nicht durch ungeeignete Eigenreinigung ersetzt werden. Für Gläser, Geschirr, Leitungen und Schanktechnik können besondere Anforderungen vereinbart werden. Zusatzreinigung wird nach vor Vertragsschluss vereinbarter Preis- oder Berechnungsgrundlage berechnet; erforderliche angemessene Mehrkosten aus Pflichtverletzung sind gesetzlich ersatzfähig. Abgegoltene Arbeiten werden nicht doppelt berechnet.

Übergabe und Rückgabe können nach Bestand, Zubehör, sichtbaren Schäden und Reinigung protokolliert oder sachbezogen fotografiert werden. Bestätigungen betreffen nur dokumentierte Umstände; gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten sowie Rechte bei zunächst verborgenen Schäden oder Mängeln bleiben bestehen.

7.23            Selbstabholung, Transport und Betriebssicherheit

Beim Kundentransport sind geeignete Fahrzeuge, Sicherungsmittel und befähigtes Personal einzusetzen; bei Anhängern insbesondere Fahrerlaubnis, Anhänge- und Stützlasten sowie Zugfahrzeugeignung zu beachten. Beladung und Ladungssicherung erfolgen gesetzeskonform; unsere eigenen Verlade- und Übergabepflichten bleiben bestehen.

Rechtzeitig bereitgestellte Betriebs- und Sicherheitshinweise sowie Einsatzgrenzen sind zu beachten, insbesondere gegen Wegrollen oder Umstürzen gesicherte Aufstellung, geeignete Strom- und Wasserversorgung sowie sicherer Umgang mit Schankgasen und Druckbehältern. Bei erkennbarer Gefahr ist die Nutzung zu unterbrechen und unverzüglich nach Ziffern 7.8 und 7.16 mit uns abzustimmen.

7.24            Einbau und Nutzung in fremden Räumen

Bei Einbau auf fremden Grundstücken oder in fremden Räumen beschafft der Kunde rechtzeitig die erforderliche Zustimmung des Berechtigten und informiert ihn über Eigentum und eine vereinbarte nur vorübergehende Überlassung. An notwendigen Zugangs-, Ausbau- oder Rückgabeabreden wirkt er rechtzeitig im erforderlichen und zumutbaren Umfang mit. Einbau, Kennzeichnung, Zugang, Ausbau und etwaige Wiederherstellung werden standortbezogen abgestimmt; erkennbare entgegenstehende Rechte oder Beschränkungen teilt der Kunde vor Arbeitsbeginn mit. Gesetzliche Eigentumsfolgen und Drittrechte bleiben bestehen; eigenmächtiger Zutritt oder Ausbau gegen den Willen des Berechtigten wird nicht gestattet.

8 Haftung

8.1            Dieser Abschnitt gilt für vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatz jeder Rechtsgrundlage, insbesondere nach Ziffern 3.11 und 6.6. Besondere Haftungsregeln, insbesondere für Miete und Leihe, bleiben bestehen; die hiesigen Ausnahmen von Beschränkungen gelten auch dort.

8.2            Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, vorbehaltlich Ziffer 8.4.

8.3            Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Kunden allein schafft keinen Schadensersatzanspruch; es gelten die Voraussetzungen und Haftungsgrenzen dieses Abschnitts, insbesondere Ziffern 8.2 und 8.4.

8.3(a)            Bei nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt tatsächlich unentgeltlicher Leihe gelten die gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere §§ 599 und 600 BGB, vorrangig vor der Regelung zur einfachen Fahrlässigkeit nach Ziffer 8.2; die Bezeichnung allein genügt nicht. Die Kündigung durch den Kunden allein begründet keinen Ersatz. Ziffer 8.4 erweitert die gesetzliche Haftung nicht; Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens nach § 600 BGB, zugesagte Garantien und zwingende Haftung bleiben bestehen.

8.4            Sämtliche Haftungsausschlüsse und -grenzen dieser AGB gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schäden durch uns, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansprüche wegen Arglist, aus Garantien nach deren Zusage, nach Produkthaftungsgesetz und sonstiger zwingender Haftung bleiben bestehen. Gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten werden nicht verändert.

8.5            Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten auch bei unmittelbarer Inanspruchnahme unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit denselben Ausnahmen nach Ziffer 8.4.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1            Der Eigentumsvorbehalt begünstigt ausschließlich den jeweiligen Verkäufer. Vorbehaltsware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung sein Eigentum, auch bei Einstellung in laufende Rechnung und Saldoanerkennung. Zahlung erfordert endgültigen Eingang beim Verkäufer. Erweiterungen und Verlängerungen dieses Abschnitts gelten weiter; weder Ziffer 10.1 noch sonstige Drittansprüche erweitern den Vorbehalt auf fremde Forderungen oder machen den Eigentumsübergang von deren Erfüllung abhängig.

9.2            Bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug können wir nach erfolgloser angemessener Zahlungsfrist die Veräußerungs- und Verarbeitungsermächtigungen nach Ziffern 9.6 bis 9.8 widerrufen, soweit berechtigte Sicherungsinteressen dies erfordern. Gesetzliche Rechte ohne Frist bleiben bestehen. Rücktritt und Herausgabe richten sich nach Gesetz; geschuldete Herausgabe hat der Kunde zu ermöglichen.

Ohne Rücktritt gesondert vereinbarte Sicherungsrücknahme allein bedeutet weder Vertragsaufhebung noch Forderungsverzicht; Durchführung und weitere Behandlung richten sich nach Sicherungsvereinbarung und Gesetz. Insolvenzantrag, Eröffnung und vorläufige Insolvenzverwaltung beseitigen bestehende Eigentums- und Sicherungsrechte nicht allein; Aussonderung, Absonderung, Ersatz, Auskunft und wirksamer Ermächtigungswiderruf richten sich weiterhin nach Gesetz. Zwingende §§ 21, 103 und 107 InsO sowie gerichtliche Anordnungen bleiben maßgeblich. Eigenmächtiger Zugriff gegen Besitzerwillen ist nicht gestattet.

Rücknahme allein ist kein Forderungsverzicht; bei Rücktritt gelten die gesetzlichen Restansprüche. Verwertungserlöse und Leistungen auf gesicherte Forderungen werden angerechnet, Doppelbefriedigung ist ausgeschlossen.

9.3            Von uns veranlasste Pfändung bedeutet allein weder Rücktritt noch Forderungsverzicht. Verwertung zurückgenommener Ware erfordert eine Grundlage nach Rücknahmegrund, Vereinbarung und Gesetz; Rücknahme allein genügt nicht. Zulässiger Sicherungsverwertungserlös wird nach Abzug der erforderlichen und angemessenen Verwertungskosten auf gesicherte Verkäuferforderungen angerechnet; wir rechnen ab und kehren Überschüsse an Berechtigte aus. Bei Rücktritt gelten gesetzliche Rückabwicklung und verbleibender Schadensersatz ohne Doppelbefriedigung; Insolvenzgrenzen nach Ziffer 9.2 bleiben bestehen.

9.4            Der Kunde behandelt Vorbehaltsware sowie Miet- und Leihgegenstände pfleglich und schützt sie vor Schaden und Verlust. Versicherung ist nur für vor Vertragsschluss vereinbarte Gegenstände, Gefahren und Deckungssummen geschuldet; ausreichende bestehende Deckung genügt. Eine allgemeine Neuwertversicherung wird nicht verlangt.

Notwendige Wartung und Inspektion gekaufter Gegenstände veranlasst der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten, unbeschadet berechtigter Mängelansprüche. Bei Miete gelten Vereinbarung sowie Ziffern 7.13 und 7.14; bei unentgeltlicher Leihe trägt der Kunde gewöhnliche Erhaltungskosten nach § 601 Absatz 1 BGB. Ansprüche wegen zu vertretender Schäden bleiben bestehen.

9.5            Ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform sind Verpfändung, Sicherungsübereignung und sonstige Beeinträchtigung unserer Eigentums- und Sicherungsrechte untersagt. Ordentlicher Weiterverkauf von Vorbehaltsware nach Ziffer 9.6 bleibt erlaubt; Miet- und Leihgegenstände dürfen nicht verkauft werden. Unbefugter Verkauf anvertrauter Gegenstände kann bei gesetzlichen Voraussetzungen veruntreuende Unterschlagung (§ 246 Absatz 2 StGB) sein, auch bei gutgläubigem Erwerb. Wirtschaftliche Schwierigkeiten berechtigen nicht zum Verkauf.

Bei Drittzugriffen weist der Kunde unverzüglich auf unsere Rechte hin, informiert das betroffene Unternehmen unverzüglich in Textform und stellt verfügbare Rechtsverfolgungsunterlagen bereit. Eigentumskennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Nicht vom Dritten erstattete gerichtliche und außergerichtliche Kosten nach § 771 ZPO ersetzt der Kunde nur, soweit seine zu vertretende Schutz-, Anzeige- oder Mitwirkungsverletzung sie verursacht hat; weitere gesetzliche Ersatzansprüche bleiben bestehen.

9.6            Bis zum wirksamen Widerruf nach Ziffer 9.2 darf der Kunde Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterverkaufen, auch portionsweise ausschenken oder in Erzeugnissen verkaufen, sowie nach Ziffern 9.7 und 9.8 verarbeiten, verbinden, vermischen oder vermengen. Hieraus entstehende Eigentumsrechte richten sich nach diesen Ziffern.

Zur Sicherung nach Ziffer 9.1 tritt er bereits jetzt gegenwärtige und künftige Weiterverkaufsforderungen an den jeweiligen Verkäufer ab; dieser nimmt an. Erfasst ist nur der Vorbehaltswarenanteil, bei Miteigentum nach Ziffern 9.7 oder 9.8 dessen Forderungsquote, insbesondere bei Cocktails und Mischgetränken. Sammelabrechnung erweitert die Quote nicht. Bei Kontokorrenteinstellung sind der entsprechend anerkannte Saldo sowie der insolvenzrechtliche kausale Saldo erfasst.

Der Kunde bleibt einzugsberechtigt; wir ziehen nicht selbst ein, solange er ordnungsgemäß zahlt und kein berechtigter Widerrufsanlass besteht. Bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug können wir nach erfolgloser angemessener Zahlungsfrist widerrufen, soweit dies zur Sicherung erforderlich ist; gesetzliche Rechte ohne vorherige Fristsetzung bleiben bestehen. Nach wirksamem Widerruf legt der Kunde Forderungen, Schuldner, erforderliche Angaben und Unterlagen offen und zeigt auf Verlangen die Abtretung an; wir dürfen selbst offenlegen. Ziffern 9.2 und 9.9 sowie zwingendes Insolvenzrecht und gerichtliche Anordnungen bleiben maßgeblich.

9.7            Verarbeitung und Umbildung erfolgen für den jeweiligen Verkäufer als Hersteller (§ 950 BGB), ohne ihn zur Verarbeitung zu verpflichten. Bei ausschließlicher Verwendung seiner Vorbehaltsware wird das Eigentum am Erzeugnis gesichert. Bei weiteren Waren oder Zutaten wird Miteigentum im Verhältnis des Bruttorechnungswerts seiner eingesetzten Vorbehaltsware zum Gesamtbruttowert aller eingesetzten Waren und Zutaten im Verarbeitungszeitpunkt vereinbart.

Soweit der Kunde Eigentum erwirbt, überträgt er bereits jetzt Eigentum oder diese Miteigentumsquote zur Sicherung nach Ziffer 9.1 auf den Verkäufer. Dieser nimmt die Übertragung an; der Kunde verwahrt das Erzeugnis insoweit unentgeltlich für ihn. Dies gilt insbesondere für Cocktails und Getränkezubereitungen. Drittrechte bleiben bestehen; dieser Abschnitt gilt für erworbene Rechte entsprechend, Ziffer 9.6 für Weiterverkauf und Abtretung.

9.8            Bei untrennbarer Verbindung, Vermischung oder Vermengung gelten §§ 947 und 948 BGB. Soweit der Kunde Eigentum erwirbt, überträgt er bereits jetzt dem jeweiligen Verkäufer zur Sicherung nach Ziffer 9.1 Miteigentum nach der Bruttowertquote aus Ziffer 9.7 im Verbindungs-, Vermischungs- oder Vermengungszeitpunkt. Der Verkäufer nimmt die Übertragung an. Dies gilt insbesondere für Mischgetränke und Cocktails, auch bei kundeneigener Hauptzutat. Der Kunde verwahrt das Erzeugnis im Umfang unserer Anteile unentgeltlich für uns. Drittrechte bleiben bestehen; dieser Abschnitt gilt entsprechend, Ziffer 9.6 für Weiterverkauf und Abtretung.

9.9            Auf Verlangen gibt der Verkäufer Sicherheiten frei, soweit deren realisierbarer Gesamtwert seine gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Er wählt die Sicherheiten unter angemessener Berücksichtigung berechtigter Kundeninteressen.

10 Sicherheiten, wirtschaftliche Leistungen und gemeinsame Lieferrechte

10.1            Gemeinsame Bezugsverpflichtungen und Lieferrechte

Eine mit einem Unternehmen aus Ziffer 1.1 unter Einbeziehung dieser AGB vereinbarte Bezugsverpflichtung begünstigt mangels vorrangiger Abrede beide Unternehmen; das andere wird unmittelbar berechtigter Dritter (§ 328 BGB). Beide dürfen den vereinbarten Warenbezug bei einem von ihnen verlangen. Bezüge bei beiden erfüllen die vereinbarte sachliche und zeitliche Bindung; dieselbe Mindestmenge wird nur einmal angerechnet. Wechsel zwischen beiden ist kein Fremdbezug und verlängert oder erneuert keine Laufzeit.

Abwicklung kann nach Sortiment, Standort, Bestellung oder anderer Vereinbarung verteilt werden. Vertragspartner und Abrechnung richten sich nach Ziffern 1.1 und 3.4. Interne Änderungen erweitern weder Warenbindung noch Mindestmenge, verändern keine Festpreise und ersetzen keine Vertragsübernahme nach Ziffer 3.4.

Bezugsbindung muss tatsächlich nach Ziffern 5.3 bis 5.5 und 10.3 bis 10.4 vereinbart sein; diese AGB, Einzelbestellung oder interne Planung allein genügen nicht. Zahlungsansprüche bleiben beim jeweiligen Gläubiger ohne allgemeine Gesamtgläubigerschaft; Verzug richtet sich nach Ziffern 5.6 und 5.8, Sicherheiten nach Sicherungsvereinbarung und Abschnitt 9.

Jedes Unternehmen verlangt nur seinen ersatzfähigen Schaden. Für dieselbe Fehlmenge wird entgangener Deckungsbeitrag beider zusammen nur einmal angesetzt; die Zuordnung nach Ziffer 11.1 gilt. Einvernehmliche Aufhebung, Verkürzung oder dauerhafte Einschränkung benötigen beide Zustimmungen, auch durch gemeinsamen Bevollmächtigten. Gesetzliche Lösungsrechte und Individualabreden bleiben bestehen. Frühere Bindungen werden durch diese AGB nicht ohne erforderliche Vereinbarung auf das andere Unternehmen erweitert.

10.2            Sicherheiten, Schutz unserer Eigentumsrechte und persönliche Haftung

Geschäftsführer-, Gesellschafter-, Organ- oder Mitarbeiterstellung allein schafft keine persönliche Mithaftung. Gesetzliche persönliche Haftung besteht unabhängig von zusätzlicher Erklärung oder Unterschrift, insbesondere bei eigener vorsätzlicher oder fahrlässiger rechtswidriger Verletzung unseres Eigentums, anderer geschützter Rechte oder persönlicher gesetzlicher Schutzpflichten mit Schadensfolge. Dazu können unbefugte Verfügungen über Vorbehaltsware oder Mietgegenstände und rechtswidrige Rückgabevereitelung gehören. Delegation beseitigt eigene Verantwortlichkeit nicht.

Der Kunde schützt Eigentums- und Sicherungsrechte organisatorisch, insbesondere durch Beachtung der Berechtigungen und Beschränkungen durch Einkaufs-, Lager-, Verarbeitungs-, Ausschank-, Verkaufs- und Gerätenutzungspersonal. Nach wirksamem Ende einer Ermächtigung darf betroffene Ware nicht mehr verkauft, ausgeschenkt, verarbeitet oder vermischt werden; eigenständige gesetzliche Befugnisse bleiben bestehen. Widerruf nach Ziffern 9.2 und 9.6 kann eindeutig bereits in der Mahnung bedingt auf erfolglosen Ablauf angemessener Zahlungsfrist erklärt werden, ohne Wiederholung danach.

Mietgegenstände bleiben Vermietereigentum. Nach wirksamem Mietende und Wegfall anderen Nutzungsrechts sind Nutzung einzustellen und Gegenstände unverzüglich vereinbarungsgemäß zurückzugeben; bei Vorenthaltung gelten § 546a BGB, gesetzlicher weitergehender Ersatz und Abschnitt 7.

Zusätzliche persönliche Sicherheit, etwa Bürgschaft, Schuldbeitritt oder Garantie, erfordert eine eigene wirksame Erklärung des Sicherungsgebers; Vertreterunterschrift allein genügt nicht. Form- und gegebenenfalls Verbraucherschutzvorschriften gelten, ohne gesetzliche persönliche Haftung einzuschränken.

Vor Zusage zusätzlicher wirtschaftlicher Leistungen oder Erweiterung bestehender Leistungen oder Kreditrahmen können wir angemessene Sicherheiten verlangen, insbesondere bei Darlehen, Warenkredit, Aufschub, Raten, vorfinanzierten Rückvergütungen, Werbekostenzuschüssen und Sicherheiten für den Kunden. Bestehende Zusagen werden nicht nachträglich bedingt. In Betracht kommen insbesondere selbstschuldnerische Bürgschaften, gesamtschuldnerische Schuldbeitritte, gesonderte Garantien, Bankbürgschaften, Sicherungsabtretungen und -übereignungen. Die Sicherungsvereinbarung bestimmt Gläubiger, Forderungen, Art, Umfang sowie etwaige Betrags- und Zeitgrenzen; wirksam erfasst werden können bestehende, künftige und bedingte Forderungen aus konkret bezeichneten Finanzierungs-, Liefer-, Miet- und Leistungsbeziehungen samt Zinsen und erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten. Bestehende Sicherheiten sind bei der Bemessung zusätzlicher Sicherheiten angemessen zu berücksichtigen.

Bei erkennbarer nachträglicher Leistungsgefährdung gilt Ziffer 5.12 einschließlich Fristsetzung und Rücktritt. Bestehende Sicherheiten, persönliche Haftung und weitere gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen; zwingendes Insolvenzrecht und gerichtliche Anordnungen sind zu beachten. Leistungen und Erlöse sind nach Gesetz und Vertrag ohne Doppelbefriedigung anzurechnen.

10.3            Wirtschaftliche Leistungen, Lieferrechte und Bindungsdauer

Wirtschaftliche Leistungen können gegen längerfristige Bezugsverpflichtung und entsprechendes Lieferrecht vereinbart werden. Ausschließlichkeit setzt entsprechende Vereinbarung voraus; Mindestabnahme, tatsächliche Bedarfsdeckung oder Kombination müssen erkennbar sein. Gemeinsame Berechtigung und Lieferanrechnung regelt Ziffer 10.1.

Als Gegenleistungen kommen insbesondere in Betracht:

- Finanzierungen, Warenkredite, Aufschübe, Raten und sonstige Finanzierungsvorteile einschließlich vereinbarter zinsfreier Vorfinanzierung;

- Bürgschaften und sonstige Sicherheiten für Kundenverbindlichkeiten, insbesondere zur Finanzierung;

- einmalige oder laufende Zahlungen an Industrie-, Finanzierungs- oder sonstige Kundenvertragspartner, auch mengenabhängig und monatlich abgerechnet;

- Vorfinanzierung, Abwicklung oder Übernahme von Rückvergütungen, Zuschüssen und Vergleichbarem;

- Standorte, konkrete Miet-, Pacht- oder Nutzungsmöglichkeiten und Vernetzung nach Ziffer 10.4;

- sonstige vereinbarte Sach-, Dienst-, Organisations- und Unterstützungsleistungen mit wirtschaftlichem Kundenvorteil.

Geldzahlung unmittelbar an den Kunden ist nicht erforderlich; Drittleistungen und Leistungen ohne gesondertes Geldentgelt zählen ebenfalls. Leistung, begünstigter Kunde, betroffene Betriebsstätte und Gegenleistungen sollen etwa in Anlage oder Korrespondenz dokumentiert werden, ohne schlüssigen Vertragsschluss auszuschließen. Für Finanzierung und Drittzahlungen gilt Ziffer 10.11, Sicherheitenübernahme Ziffer 10.12.

Ausdrückliche oder schlüssige Einigung muss den Austausch Leistung gegen Bindung beiderseits erkennen lassen; Waren, Umfang, Beginn und Dauer müssen bestimmt oder eindeutig bestimmbar sein. Ergänzend gilt Ziffer 10.4. Produkt-, Mengen- oder Partnerbezug unserer Leistung begrenzt die Bindung nicht auf diese Produkte, soweit vereinbarungsgemäß weitere Waren oder das gesamte bezeichnete Sortiment den wirtschaftlichen Ausgleich bilden.

Industriebezogene Belieferung, Bevorratung, Mengenmeldungen und bereitgehaltene Personal- und Logistikkapazität dienen der Vereinbarungsdurchführung während ihrer Laufzeit; eigene Rechte richten sich nach Ziffer 5.4. Eine gesonderte eigene Bindung kann unabhängig davon bestehen.

Ein vereinbarter gemeinsamer Bindungszeitraum mehrerer Industrie-, Finanzierungs-, Rückvergütungs-, Bürgschafts-, Miet-, Pacht- oder sonstiger Vereinbarungen endet vorbehaltlich der nachfolgenden Obergrenze zum spätesten Endtermin der zugrunde gelegten, beiderseits bekannten Vereinbarungen. Früheres Ende einzelner Vereinbarungen verkürzt ihn nicht; die Bindung gilt weiter für alle erfassten Waren, nicht nur Produkte des längsten Partners. Spätere Verträge oder Verlängerungen verlängern nur bei entsprechender Kundeneinigung. Die Gesamtdauer einer überlassungs- oder finanzierungsbedingten Bezugsbindung beträgt für den jeweiligen Standort grundsätzlich höchstens fünf Jahre ab Beginn der ersten Bindung, auch bei Verknüpfung mehrerer Verträge. In besonderen, durch Art und Umfang unserer Gegenleistungen begründeten Fällen kann ausschließlich durch eine gesonderte, im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung eine längere Gesamtdauer von höchstens zehn Jahren ab Beginn der ersten Bindung festgelegt werden. Dies kommt insbesondere bei erheblichen standortbezogenen Finanzierungs- oder Sachleistungen oder einer Grundstücks-, Miet- oder Pachtüberlassung in Betracht. Die Vereinbarung muss den besonderen Anlass, den betroffenen Standort, unsere Gegenleistung sowie Beginn und konkretes Ende der Bindung bezeichnen. Eine Verlängerung über fünf Jahre hinaus bedarf ebenfalls einer solchen Vereinbarung. Spätere Verträge, Verlängerungen und Betreiberwechsel setzen die Frist nicht neu in Gang; auch bei Verknüpfung mehrerer Verträge darf die Gesamtdauer zehn Jahre nicht überschreiten.

Änderungen von Partnervereinbarungen, andere Lieferantenbenennung, vorzeitige Abrechnung oder Darlehenstilgung, Bürgschaftsentlassung und Einstellung oder Ablösung laufender Zahlungen beenden eine gesonderte eigene Bindung nicht automatisch; maßgeblich bleibt die Vereinbarung. Während wirksamer Festlaufzeit ist ordentliche Kündigung ohne vereinbartes Recht ausgeschlossen. Günstigere Fremdkonditionen oder Bestellungsende allein befreien nicht.

Einzelne oder vorübergehende Lieferstörungen rechtfertigen Gesamtbeendigung nur bei wichtigem Grund nach Schwere, Dauer, Wiederholung, Auswirkungen und beiderseitigen Interessen. Bei Pflichtverletzung ist grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist oder Abmahnung nötig, außer bei gesetzlichen Ausnahmen. Ausnahmen von Ausschließlichkeit benötigen vorherige Zustimmung der nach Ziffer 10.1 Berechtigten in Textform. Freiwillige Freigabe regelt Ziffer 5.4, ungebundene Einzelkäufe Ziffer 5.5. Individualabreden und gesetzliche Lösungsrechte, insbesondere Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben bestehen.

10.4            Standortbeschaffung und Vernetzung gegen Einräumung eines Lieferrechts

Wir unterstützen bestehende und künftige Kunden bei Betriebsstandorten und führen Betreiber oder Nutzungsinteressenten mit Eigentümern, Vermietern, Verpächtern oder sonstigen Berechtigten zusammen. Dazu gehören insbesondere Objekt- und Betreibersuche, konkrete Vertragsgelegenheiten, entscheidende Kontakte sowie Vorbereitung und Begleitung von Verhandlungen, auch bei sonst unzugänglichen Gelegenheiten.

Rechtliche, technische oder wirtschaftliche Eignungsprüfung, Rentabilitäts- oder Standortgutachten, Genehmigungsbeschaffung und verbindliche Finanzierungszusagen schulden wir nur bei Vereinbarung. Entscheidungserhebliche Drittangaben kennzeichnen wir; gesetzliche Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, insbesondere bei bekannten wesentlichen Umständen, und Abschnitt 8 bleiben bestehen.

Bei Angebot gegen längerfristiges Lieferrecht ist Gegenleistung die Bezugsverpflichtung nach Ziffer 10.3. Für die Standort- oder Vernetzungsleistung verlangen wir kein gesondertes Geldentgelt und keine zusätzlichen einmaligen oder laufenden Vergütungen.

Das Angebot kann mit erster konkreter Objekt-E-Mail erfolgen: Das Objekt muss durch Adresse oder andere Merkmale eindeutig bezeichnet, der Austausch gegen das beschriebene Lieferrecht ausdrücklich genannt und Waren, Umfang, Beginn und Dauer bestimmt oder eindeutig bestimmbar sein. Für Laufzeitverweise auf konkret bezeichnete Vereinbarungen gilt Ziffer 10.3. Kunde und vorgesehener Betreiber müssen bezeichnet oder eindeutig bestimmbar sein. Bei kundenseitig veranlasstem anderem Vertragsschließer oder Betreiber informiert der Kunde uns rechtzeitig und sichert dessen Bindungsübernahme nach Standortvereinbarung wirksam. Dessen Bindung entsteht nur durch eigene wirksame Verpflichtung oder gesetzliche Nachfolge; eigene Kundenpflichten bleiben bestehen, Entlassung richtet sich nach Ziffer 10.1.

Vor zusätzlichen, noch nicht geschuldeten Leistungen oder weiterer vertraulicher Offenlegung können wir ausdrückliche Textformbestätigung verlangen, ohne bestehende Verträge nachträglich davon abhängig zu machen. Identität und Kontaktdaten Berechtigter, Vertragsunterlagen und Verhandlungsdetails können weiterer Abstimmung vorbehalten bleiben. Erste Mitteilung und folgende Tätigkeiten bilden eine zusammengehörige Leistung.

Annahme erfolgt ausdrücklich oder durch Inanspruchnahme unserer Leistungen in Kenntnis der angebotenen Bindung unter Umständen, die Zustimmung erkennen lassen; bloßer Empfang oder Schweigen genügt nicht. Die vereinbarte Bindung steht unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksamen objektbezogenen Nutzungsvertrags, zu dem unsere Leistung wesentlich mitursächlich beiträgt. Dies kann die erstmalige Mitteilung der konkreten Gelegenheit oder der entscheidende Zugang zum Vertragspartner sein; Alleinursächlichkeit ist nicht erforderlich.

Mit wirksamem Nutzungsvertrag ist der Leistungserfolg erreicht und die Bedingung ohne erneute Kundenbestätigung eingetreten; Belieferungs- und Laufzeitbeginn gelten wie vereinbart. Weitere Verhandlung, Vertragsausarbeitung oder Unterschriftsbeteiligung schulden wir nur bei Zusatzvereinbarung. Eigenständige Weiterverhandlung, Direktabschluss oder spätere Einschaltung weiterer Vermittler beseitigen einen fortwirkenden ursächlichen Beitrag nicht.

Erste Objektmitteilung dokumentiert Erstansprache und Zeitpunkt; weitere Korrespondenz und Nutzungsvertrag sind mit zu berücksichtigen. Für Ursächlichkeit und behauptete Vorkenntnis gelten gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten samt anwendbaren Vermutungen und Erleichterungen. Bekannte konkrete Gelegenheit soll der Kunde zeitnah mit verfügbaren wesentlichen Umständen mitteilen; Schweigen bedeutet weder Annahme noch fehlende Vorkenntnis und verschiebt keine Beweislast. Bindungsumfang, mehrere Laufzeiten und Beendigung regelt Ziffer 10.3, freiwillige Freigabe Ziffer 5.4.

10.5            Weitergabe der Bezugsverpflichtung und Fortbestand der Haftung

Bei beabsichtigter Veräußerung, Verpachtung oder Betreiberüberlassung eines gebundenen Betriebs oder Standorts sichert der Kunde die restliche Bindung durch wirksamen Nachfolgerbeitritt mit unmittelbar durchsetzbaren Rechten für uns, bei gemeinsamer Bindung für beide Unternehmen. Vereinbarungen sind nachzuweisen; Offenlegung und Dokumentation regelt Ziffer 10.7.

Wechsel und Beitritt entlassen den bisherigen Kunden nicht; befreiende Übernahme oder Entlassung erfordern Berechtigtenzustimmung nach Ziffer 10.1, nicht allein Nachfolgerbelieferung oder dessen Zahlung. Bei wirksamem Beitritt zu denselben Pflichten haften beide nach § 421 BGB gesamtschuldnerisch ohne Doppelbefriedigung. Zu vertretende Weitergabeverletzung begründet gesetzlichen Ersatz samt entgangenem Gewinn nach Abschnitt 11. Gesetzliche Nachfolge, Haftung und Individualabreden bleiben bestehen.

10.6            Konditionen, Leistungen und Sicherheiten bei einem Betreiber- oder Inhaberwechsel

Ein Betreiber- oder Inhaberwechsel sowie der Beitritt eines Nachfolgers zu einer bestehenden Bezugsverpflichtung begründen für sich allein keinen Anspruch auf Übernahme der dem bisherigen Kunden gewährten Preise, Rabatte, Zahlungsziele, Kreditrahmen oder sonstigen Sonderkonditionen. Die für die Belieferung des Nachfolgers geltenden Konditionen werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Geschäftsgrundlage gesondert vereinbart. Dabei können insbesondere die erwarteten Bezugsmengen, das Sortiment, die Bestell- und Lieferstruktur, der Abwicklungsaufwand sowie die Zahlungs- und Sicherungsverhältnisse berücksichtigt werden.

Die Übernahme der Bezugsverpflichtung und die Vereinbarung der Lieferkonditionen sind gesondert zu beurteilen. Eine Fortgeltung bisheriger Sonderkonditionen setzt voraus, dass sie mit dem Nachfolger vereinbart ist oder sich aus einer mit unserer Zustimmung erfolgten Übernahme des bestehenden Vertrags ergibt. Anpassungsrechte aus dem übernommenen Vertrag bleiben bestehen. Allein die vorläufige Fortführung der Belieferung zu bisherigen Konditionen begründet keine Zusage ihrer dauerhaften Fortgeltung; ausdrücklich vereinbarte Preise und Geltungszeiträume bleiben verbindlich.

Der Wechsel begründet weder eine Verpflichtung zur erneuten Gewährung bereits erbrachter Leistungen noch zur Erhöhung oder Erweiterung bestehender Finanzierungen, Zuschüsse, Bürgschaften, Sicherheiten oder sonstiger wirtschaftlicher Leistungen unsererseits. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.

Bereits bestehende Leistungspflichten, gesetzliche Rechtsnachfolgeregelungen und vorrangige Individualabreden bleiben unberührt.

10.7            Offenlegung und Weitergabe bestehender Lieferrechte bei einer Betriebsübertragung

Der Kunde informiert bei beabsichtigter Veräußerung, Verpachtung oder Betreiberüberlassung den vorgesehenen Nachfolger rechtzeitig vor bindender Entscheidung, spätestens mit konkretem Übernahmeangebot, über Bindung und Lieferrechte. Offenzulegen sind Berechtigte, Waren, Umfang, Restlaufzeit und Ausschließlichkeit samt zugänglichen Vertragsunterlagen; bei Streit auch der konkrete Streitstand. Allgemeine Geschäftsbeziehungs- oder unbestimmte Pflichtübernahmehinweise genügen nicht.

Weitergabe muss nach Ziffer 10.5 rechtzeitig rechtsverbindlich mit unmittelbarem Anspruch gegen den Nachfolger vereinbart sein; Kenntnis allein genügt nicht. Diese Bestimmung verlangt keine Zustimmung zur Betriebsübertragung selbst; Informations-, Weitergabe- und bisherige Kundenpflichten bleiben bestehen. Nachfolgerabreden über freie Lieferantenwahl oder Nichtübernahme befreien uns gegenüber nicht. Unterrichtung ist in Textform zu dokumentieren und samt Übernahmevereinbarung auf Verlangen nachzuweisen.

Bei zu vertretender Verletzung besteht Ersatz des verursachten Schadens samt entgangenem Gewinn, insbesondere wahrscheinlicher Erträge während restlicher Bindung, nach gesetzlichen Voraussetzungen unter Anrechnung von Ersparnissen und Vorteilen sowie Schadensminderung. Abschnitt 11 gilt; Forthaftung, Beitritt und Entlassung regelt Ziffer 10.5.

10.8            Absicherung einmaliger und unregelmäßiger Geschäftsbeziehungen

Ziffer 10.2 gilt auch für einmalige und unregelmäßige Geschäfte, insbesondere mit Veranstaltern, Eventausrichtern und Festwirten sowie Rückgabeware nach Ziffern 4.10 bis 4.13. Vor verbindlicher Lieferzusage oder zusätzlichen Kredit- oder Vorleistungsvereinbarungen können wir Vorauszahlung, Zahlung bei Übergabe oder angemessene Sicherheiten nach Ziffer 10.2 verlangen. Gesetzliche persönliche Haftung, wirksame Verpflichtungen und gesetzliche Rechte bei Gegenleistungsgefährdung bleiben bestehen. „Kommissionsware“ richtet sich nach Ziffer 4.10.

10.9            Warenannahme und Empfangsbestätigung

Der Kunde stellt empfangsberechtigte Personen am Lieferort bereit und ermächtigt die mit der Warenannahme Betrauten zur Entgegennahme sowie Dokumentation des tatsächlichen Empfangs auf Lieferschein oder elektronisch. Inhaber oder gesetzliche Vertreter müssen nicht persönlich anwesend sein oder unterschreiben. Ordnungsgemäße Übergabe an Berechtigte wirkt gegenüber dem Kunden; fehlende allgemeine Vertretungs- oder Vertragsabschlussbefugnis allein begründet keinen Einwand dagegen.

Gesetzliche Empfangsmacht und zurechenbarer Rechtsschein richten sich nach Gesetz; bekannte oder erkennbare Zweifel sind zu beachten. Fehlende Unterschrift hindert anderen Liefernachweis nicht; gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten bleiben bestehen.

10.10            Vertragspartner und Haftung bei mehreren Beteiligten

Bei Bestellung muss der Vertragspartner erkennbar sein; Vertreter geben vollständige Auftraggeberbezeichnung und Rechnungsanschrift an und legen auf Nachfrage ihre Befugnis dar. Erklärungen und erkennbare Umstände bestimmen den Vertragspartner; Mitorganisation, Bestellung, Annahme oder Zahlung mehrerer Personen allein ändern ihn oder Zahlungspflichten nicht.

Gemeinsam zur selben Zahlung Verpflichtete haften nach Vereinbarung und Gesetz gesamtschuldnerisch. Bei rechtsfähiger, auch wirksam schlüssig gegründeter GbR gilt die gesetzliche persönliche Gesellschafterhaftung. Vollmachtlose Vertreter haften nach Gesetz; weitere persönliche Haftung und Sicherheiten nach Ziffer 10.2 bleiben bestehen. Interne Zahlungsabreden entlassen ohne unsere Zustimmung keinen Verpflichteten.

10.11            Abwicklung von Finanzierungsleistungen und Zahlungen an Dritte

Finanzierungs- und wirtschaftliche Leistungen richten sich nach Vereinbarung; eigene Darlehen, Finanzierungsvermittlung, Sicherheiten und Zahlungsabreden sind ihrem tatsächlichen Inhalt nach zu unterscheiden. Unsere Mitwirkung ersetzt keine Drittzusage, insbesondere von Bank oder Industriepartner, und keine erforderliche Erlaubnis oder sonstige gesetzliche Voraussetzung.

Bei eigenen Darlehen und Finanzierung werden insbesondere Betrag, Zweck, Auszahlungsvoraussetzungen, Empfänger, Rückzahlung oder Tilgung, Zinsen und Rückvergütungsverrechnung festgelegt; Gegenstand, Beginn und Dauer daneben bestehender Bezugsverpflichtungen bleiben gesondert bestimmbar. Sonderabreden und Abrechnungsbelege sind dem Geschäft zuzuordnen.

Drittzahlungen erfordern vorherige Festlegung von Empfänger, Betrag, Zweck und Kundenverbindlichkeit. Erforderliche Kundenweisung muss berechtigt und in Textform dokumentiert sein. Erfüllung tritt nur nach wirksamer Vereinbarung oder Weisung und vereinbartem Leistungszweck ein. Vertretungsvorgaben und erkennbarer Vollmachtsmissbrauch bleiben beachtlich; bloßes Weisungspapier heilt Missbrauch nicht. Bei begründeten Berechtigungszweifeln dürfen wir erforderliche zumutbare Nachweise verlangen; gesetzliche Leistungsverweigerung bleibt bestehen. Für besonderen Schutz gilt Ziffer 1.3, Forderungszuordnung und Empfang Ziffern 10.1 und 5.13.

10.12            Von uns übernommene Bürgschaften und sonstige Sicherheiten

Bei im Kundenauftrag oder nach Vereinbarung übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Sicherheiten gelten gesondert die Innenvereinbarung und Außenverpflichtung; die Dritterklärung ersetzt nicht die wirtschaftliche Kundenabrede. Diese soll Zweck, Gläubiger, Hauptschuld, Höchstbetrag, Laufzeit und Gegen- oder Rückgriffssicherheiten bestimmen.

Der Kunde meldet erkennbare Schuldänderungen und angekündigte Inanspruchnahme unverzüglich, soweit zur Rechtewahrung nötig, und stellt erforderliche, zumutbare verfügbare Unterlagen bereit. Bei Inanspruchnahme informieren wir unverzüglich, soweit möglich und ohne Rechte- oder Fristgefährdung; berechtigte rechtzeitig mitgeteilte Einwendungen werden nach Gesetz und wirksamer Sicherungsabrede berücksichtigt.

Der Kunde ersetzt nach Vereinbarung und Gesetz erstattungsfähige Aufwendungen, insbesondere berechtigte Zahlungen. Kosten sind nachzuweisen und abzurechnen; besondere Vergütung erfordert Vereinbarung. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774 BGB) und Befreiung (§ 775 BGB) bleiben bestehen; zusätzliche Befreiung oder Sicherheit vor Eintritt einer Zahlungspflicht des Kunden erfordert wirksame Vereinbarung oder gesetzlichen Grund.

Tilgungen, Erstattungen, Erlöse und sonstige Leistungen werden angerechnet; eigener Rückgriff, übergegangene Forderungen und Bindungsansprüche nach Rechtsgrund zugeordnet, ohne doppelte Befriedigung oder Entschädigung. Individualabreden und Freigaberegeln bleiben maßgeblich.

10.13            Auskunft bei konkreten Anhaltspunkten für eine Verletzung der Bezugsverpflichtung

Bei begründeten Anhaltspunkten für Verletzung tatsächlich vereinbarter Bezugsbindung erteilt der Kunde auf konkrete Anfrage erforderliche verfügbare und zumutbar beschaffbare Waren-, Mengen- und Zeitraumangaben samt geeigneten Belegen, etwa Einkaufs- oder Lieferbelegen oder Angaben zu Betriebsunterbrechung und Betreiberwechsel. Anfrage muss Bindung, Zeitraum und Anlass nennen.

Die Auskunft beschränkt sich auf die konkrete Pflichtverletzung und mögliche Bezugsausfälle. Nicht betroffene Geschäftsfelder, nicht erforderliche Preisinformationen und personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen sind zu berücksichtigen; gleich geeignete Nachweise sind zuzulassen. Allgemeine Einsicht in Geschäftsunterlagen oder ein uneingeschränktes Prüfungsrecht besteht nicht.

Nach Umfang und Verfügbarkeit ist angemessene Frist einzuräumen. Bindung, Verletzung und Bezugsausfall bleiben nach Ziffer 11.1 und Gesetz nachzuweisen; fehlende oder unvollständige Auskunft gilt allein weder als Anerkenntnis noch als Nachweis bestimmter Fehlmengen. Gesetzliche Auskunfts- und Ersatzansprüche bleiben bestehen.

10.14            Geschäftsbezogener Informationsaustausch und Datenschutz

Beide Unternehmen dürfen erforderliche Vertrags-, Liefer-, Mengen-, Leergut- und Zahlungsinformationen auf zulässiger Rechtsgrundlage zur vereinbarten Durchführung, gesetzlichen Pflichterfüllung oder Wahrung berechtigter Interessen austauschen; ebenso erforderlichenfalls mit eingesetzten Industrie-, Finanzierungs- und sonstigen Vertragspartnern. Zweckbindung, Vertraulichkeit und Datenschutz sind zu beachten.

Personendatenverarbeitung erfordert gesetzliche Grundlage oder wirksame gesonderte Einwilligung. Verantwortliche, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Aufbewahrung und Rechte ergeben sich aus gesonderten Datenschutzhinweisen; diese AGB ersetzen weder Hinweise noch erforderliche Einwilligung.

11 Vertragliche Pflichtverletzungen und Schadensersatz

11.1            Schadensersatz bei vertraglichen Pflichtverletzungen und Pauschalierung entgangener Warenbezüge

Bei zu vertretender Verletzung vertraglicher Haupt-, Neben-, Schutz- oder Rücksichtnahmepflichten können wir nach §§ 280 ff. BGB verursachten Schaden samt entgangenem Gewinn (§ 252 BGB) verlangen. Erforderliche Fristsetzungen oder Abmahnungen für Verzug oder Schadensersatz statt Leistung bleiben nötig, außer bei gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 281 Absatz 2 BGB).

Entgehen uns dadurch geschuldete Warenbezüge, kann entgangener Deckungsbeitrag nach den folgenden Pauschalen abgerechnet werden, insbesondere bei Fremdbezug, vorzeitiger Einstellung oder Einschränkung, Mindestmengenunterschreitung oder Verletzung von Informations- und Weitergabepflichten. Lieferstopp richtet sich nach Ziffer 5.8.

Erfasste Bindungen ergeben sich insbesondere aus Ziffern 5.3, 5.4, 10.3 und 10.4 einschließlich gemeinsamer Berechtigung nach Ziffer 10.1. Ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung genügt ohne unterschriebene Urkunde, soweit keine Formpflicht entgegensteht. Kenntnis des Austauschs und entsprechende Inanspruchnahme unserer Leistungen können eine schlüssige Vereinbarung begründen, etwa bei Sicherheiten, Partnerzahlungen, Zahlungserleichterungen oder Ermöglichung von Miet- und Pachtverträgen; eine unmittelbare Geldzahlung an den Kunden ist nicht erforderlich. Inhalt, Umfang und Dauer folgen Vereinbarung, erkennbaren Zusammenhängen, Korrespondenz und Durchführung. Abwicklungsende, Lieferantenwechsel oder Betriebsübertragung allein beenden keine Bindung.

Bei Betriebsübertragung gelten Ziffern 10.5 und 10.7, insbesondere Offenlegung spätestens mit konkretem Übernahmeangebot auch bei Streit, dokumentierter rechtsverbindlicher Beitritt mit unmittelbaren Rechten und fortbestehende Kundenhaftung. Information allein erfüllt keine Weitergabepflicht. Zu vertretende Verletzung erlaubt bei verursachtem Bezugsausfall die Pauschalen. Befreiende Schuldübernahme nach § 415 BGB und Vertragsübernahme erfordern unsere Zustimmung.

Schadenspauschalen

Für bereits pflichtwidrig ausgefallene Bezugsmengen sind wir berechtigt, den entgangenen Deckungsbeitrag zur Vereinfachung der Schadensberechnung und Beweisführung nach den folgenden Pauschalen abzurechnen. Der danach berechnete pauschalierte Schadensersatz ist jedoch auf den im Einzelfall nach dem gewöhnlichen Geschäftsverlauf zu erwartenden entgangenen Deckungsbeitrag begrenzt. Für die Ermittlung dieser Obergrenze gelten die nachstehenden Berechnungsgrundsätze zum entgangenen Gewinn. Es gelten folgende Pauschalsätze:

a) Fassware und vergleichbare Gebinde: 52,00 Euro je Hektoliter für sämtliche Getränke in Fässern, KEGs und vergleichbaren, zum Ausschank bestimmten Großgebinden. Einzelne Getränkedosen oder sonstige Kleinverpackungen werden durch diese Gebindekategorie nicht erfasst. Die Pauschale gilt unabhängig von der Getränkeart, insbesondere für Bier, Apfelwein, alkoholfreie Getränke und Wasser. Ein Hektoliter entspricht 100 Litern; Teilmengen werden anteilig berechnet.

b) Kastenware: 4,30 Euro je Getränkekasten, ausgenommen Weine und Spirituosen.

c) Spirituosen: 22 Prozent des Netto-Listenverkaufswertes der pflichtwidrig nicht bezogenen Ware, soweit diese nicht unter Buchstabe a fällt.

d) Weine: 38 Prozent des Netto-Listenverkaufswertes der pflichtwidrig nicht bezogenen Ware, soweit diese nicht unter Buchstabe a fällt.

Für die Berechnung nach den Buchstaben c und d ist der im Zeitpunkt des jeweiligen Bezugsausfalls geltende Netto-Listenverkaufspreis des Unternehmens maßgeblich, dem die konkrete Lieferung nach der vereinbarten Abwicklung zugestanden hätte. Bei einer gemeinsamen Bezugsverpflichtung richtet sich diese Zuordnung nach der für den betreffenden Zeitraum vereinbarten Sortiments- oder Lieferzuordnung, hilfsweise nach der bis dahin tatsächlich praktizierten Zuordnung. Eine erst nachträglich zur Erhöhung des Schadens vorgenommene Zuordnung ist nicht maßgeblich. Kann ein konkreter Bezugsausfall keinem Unternehmen hinreichend zugeordnet werden, bleibt die Geltendmachung eines nach den gesetzlichen Vorschriften darzulegenden und nachzuweisenden Schadens möglich; eine doppelte Abrechnung innerhalb beider Unternehmen ist ausgeschlossen.

Dieser Netto-Listenverkaufspreis wird ohne Umsatzsteuer und ohne Abzug kundenspezifischer Rabatte oder Sonderkonditionen zugrunde gelegt. Diese Bezugsgröße dient ausschließlich der Berechnung der Schadenspauschale; sie bewirkt keine nachträgliche Änderung bereits vereinbarter Kaufpreise. Jede entgangene Warenmenge wird nur einer der vorstehenden Warengruppen zugeordnet und von beiden Unternehmen zusammen nur einmal berücksichtigt.

Für Artikel oder Verpackungsformen, die keiner dieser Warengruppen eindeutig zuzuordnen sind, wird keine Pauschale aus einer anderen Warengruppe entsprechend angewendet; insoweit bleiben die gesetzlichen Schadensersatzansprüche bestehen.

Berechnung und Gegenbeweis

Es wird für bezeichnete, bereits abgelaufene Zeiträume abgerechnet: bei Mindestabnahme die pflichtwidrige Fehlmenge, bei ausschließlicher Bedarfsdeckung der vertragswidrig fremdgedeckte Bedarf, bei Informations- oder Weitergabeverletzung der bei ordnungsgemäßer Erfüllung geschuldete und dadurch entgangene Bezug.

Die Anwendung der Pauschalsätze erfordert keine vollständige Einzelberechnung des konkret entgangenen Deckungsbeitrags. Die vorstehende Obergrenze bleibt jedoch bei jeder Abrechnung maßgeblich. Die verletzte Pflicht, die Pflichtverletzung und der dadurch verursachte Mengenausfall sind darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen. Die gesetzlichen Darlegungs- und Beweislastregeln sowie § 287 ZPO bleiben unberührt. Die Pauschalen berücksichtigen typischerweise entgangenen Deckungsbeitrag und ersparte Aufwendungen.

Dem Kunden bleibt ausdrücklich der gesetzliche Nachweis vorbehalten, dass kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dann entfällt oder vermindert sich der Anspruch entsprechend. Seine Darlegungs- und Beweislast sowie gesetzliche Beweisführungsanforderungen bleiben bestehen.

Höherer Schaden und zeitlicher Umfang

Die vorstehende Obergrenze gilt für die Abrechnung nach Pauschalsätzen. Einen darüber hinausgehenden Schaden können wir unabhängig von einem Bestreiten der Pauschale nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen und gegen entsprechenden Nachweis verlangen. Entgangener Gewinn bemisst sich nach erzielbaren Nettoerlösen unter Berücksichtigung der Kundenkonditionen abzüglich Einkauf und tatsächlich ersparter Aufwendungen; unverändert fortlaufende Fixkosten werden nicht abgezogen. Vorteile und Schadensminderung sind zu berücksichtigen. Den Nachweis tragen wir nach Gesetz mit Beweiserleichterungen des § 252 BGB und Schätzung nach § 287 ZPO.

Pauschalzahlungen werden auf denselben Schaden angerechnet; andere ersatzfähige Schäden bleiben möglich, ohne Doppelentschädigung. Pauschaliert werden nur tatsächlich bereits ausgefallene Bezüge, auch innerhalb laufender Vertragsjahre für abgelaufene Teilzeiträume. Künftige Ausfälle werden nicht vorauspauschaliert. Sonstige gesetzliche oder vertragliche Ersatzansprüche und Zahlungen für gelieferte Ware bleiben bestehen.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

12.1            Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des auf unserer Seite vertragschließenden Unternehmens in Oberursel im Taunus, soweit sich aus einer Individualabrede oder der Art der Leistung nichts anderes ergibt. Vereinbarte Leistungen am Kundenstandort bleiben bestehen.

12.2            Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag das Amtsgericht Bad Homburg vor der Höhe oder bei sachlicher Zuständigkeit das Landgericht Frankfurt am Main. Zwingende gesetzliche und vorrangige internationale Zuständigkeiten bleiben bestehen.

12.3            Anwendbares Recht

Für diese AGB und unsere Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.4            Fortbestehende Abwicklungspflichten

Vertrags-, Bindungs- oder Geschäftsbeziehungsende lässt entstandene Zahlungs-, Rückzahlungs-, Rückgabe-, Abrechnungs- und Schadensersatzansprüche sowie fortbestehende Abwicklungspflichten unberührt. Deren Fortbestand und Umfang richten sich nach Inhalt und Gesetz.

Stand 2026-11